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§1 Allgemeines
  1. Für alle Lieferungen und sonstigen Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen; sie gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. 1 i.V.m. § 14 Bürgerliches Gesetzbuch.
  2. Abweichende Bedingungen des Käufers, die der Verkäufer nicht ausdrücklich anerkennt, sind unverbindlich, auch wenn der Verkäufer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
  3. Einbeziehung und Auslegung dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen regeln sich ebenso wie Abschluss und Auslegung der Rechtsgeschäfte mit dem Käufer selbst ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen, des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen des UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen.
  4. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrags oder seiner Bestandteile lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Die Vertragspartner sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch eine ihrem wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende wirksame Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Vertragsinhaltes herbeigeführt wird; das Gleiche gilt, falls ein regelungsbedürftiger Sachverhalt nicht ausdrücklich geregelt ist.
  5. Erfüllungsort für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Verpflichtungen, einschließlich der Zahlungspflicht, ist der Sitz des Verkäufers.
  6. Gerichtsstand ist der für den Firmensitz des Verkäufers zuständige Gerichtsort, soweit der Käufer Kaufmann ist. Der Verkäufer ist auch berechtigt, vor einem Gericht zu klagen, welches für den Sitz oder eine Niederlassung des Käufers zuständig ist.
§2 Aufträge
  1. Der umseitige Auftrag ist für den Käufer verbindlich. Er ist angenommen, wenn und soweit der Verkäufer ihm nicht binnen einer Frist von vier Wochen widersprecht. Auch wenn der Auftrag bestätigt wird oder als bestätigt gilt, ist er von der auflösenden Bedingung abhängig, wenn und soweit für die georderten Waren oder Teile von ihnen nicht in ausreichendem Maße Aufträge eingehen, so dass eine Produktion und Belieferung an den Verkäufer durch den Hersteller nicht erfolgt.
    Soweit der Verkäufer den Auftrag nur unter wesentlichen Änderungen (z.B. hinsichtlich der Zusammensetzung der Artikel, der Größen oder hinsichtlich der Gesamtmenge) annehmen kann, gilt diese durch den Verkäufer schriftlich mitzuteilende Änderung durch den Käufer als angenommen, wenn er nicht binnen einer Frist von 2 Wochen ab Erhalt der schriftlichen Mitteilung dieses Angebot schriftlich ablehnt.
  2. Auftragsänderungen des Käufers bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.
§3 Weiterverkauf
  1. Die gelieferte Ware darf nur in den Geschäftsräumen verkauft werden, unter deren Anschrift der Käufer den Auftrag erteilt hat oder deren Anschrift der Käufer auf dem Auftrag vermerkt hat.
  2. Ein Verkauf der gelieferten Ware an Wiederverkäufer ist unzulässig.
  3. Verstößt der Käufer dagegen, ist der Verkäufer zum sofortigen Rücktritt von diesem und allen eventuell bestehenden und noch nicht vollständig abgewickelten Verträgen sowie zur Geltendmachung des hierdurch entstehenden Schadens berechtigt.
§4 Teillieferungen
  1. Ist der Verkäufer zur Lieferung der gesamten Bestellung nicht in der Lage, weil er seinerseits nicht ausreichend beliefert wurde, beschränkt sich seine Leistungspflicht auf die ihm im Rahmen seiner tatsächlichen Kapazitäten mögliche Teillieferung, es sei denn, die Mengenabweichung ist dem Käufer nicht zumutbar.
§5 Lieferfristen
  1. Die Angabe eines Lieferzeitpunktes erfolgt nach bestem Ermessen, und beruhen auf Grund unverbindlicher Angaben der Zulieferer des Verkäufers, auf deren Einhaltung er keinen Einfluss hat, und sind daher nicht bindend. Sie gelten als eingehalten, wenn die Ware 20 Tage nach dem angegebenen voraussichtlichen Liefertermin beim Käufer eintrifft. Wenn und soweit dieser Termin überschritten wird, kann der Käufer nach Ablauf einer von ihm schriftlich zu setzenden angemessenen Nachfrist für eine Nacherfüllung vom Vertrag zurücktreten, wenn und soweit der Verkäufer noch nicht erfüllt hat.
  2. Schadenersatz kann der Käufer nur verlangen, wenn der Verkäufer die Überschreitung des Liefertermins vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet hat.
§6 Auslieferungseinheiten
  1. Vom Käufer gewünschte Auslieferungseinheiten müssen gesondert schriftlich vereinbart werden.
§7 Höhere Gewalt
  1. In Fällen höherer Gewalt, insbesondere bei schweren politischen Unruhen, Arbeitskämpfen, Verknappung auf den Beschaffungsmärkten und bei Ereignissen, welche die Lieferung ohne Verschulden wesentlich erschweren oder
  2. Der Verkäufer ist bei höherer Gewalt berechtigt, die Lieferung erst nach Wegfall des Hindernisses zu erbringen, es sei denn, der Käufer erklärt spätestens 2 Wochen nach Erhalt unserer Mitteilung über das Lieferhindernis den Rücktritt vom Vertrag.
  3. Schadenersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen.
§8 Lieferung durch Dritte, Gefahrübergang
  1. Die Lieferung findet unmittelbar an den Käufer auf dem Weg der Speditionsbeförderung statt, es sei denn, dass etwas Anderes ausdrücklich und schriftlich vereinbart worden ist.
  2. Mit der Übergabe der Ware an den Käufer, Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung des Transportes bestimmte Person geht die Gefahr auf den Käufer über
§9 Preise
  1. Die Preise gelten ab 41379 Brüggen zuzüglich Verpackung und sonstiger Versand- und Transportspesen sowie Mehrwertsteuer. Die Verpackung wird nur zurückgenommen, wenn der Verkäufer kraft zwingender gesetzlicher Regelung hierzu verpflichtet ist. Zur Transportversicherung sind wir nur auf ausdrückliches Verlangen des Käufers bereit. Die Kosten trägt der Käufer.
  2. Liegen zwischen Vertragsschluss und Auslieferung mehr als 4 Monate, ohne dass eine Lieferverzögerung des Verkäufers von diesem zu vertreten ist, kann der Verkäufer den Preis unter Berücksichtigung eingetretener Material-, Lohn- und sonstiger Nebenkosten, die vom Verkäufer zu tragen sind, angemessen erhöhen. Erhöht sich der Kaufpreis um mehr als 40%, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
§10 Zahlung
  1. Der Rechnungsbetrag ist zahlbar innerhalb von 10 Tagen und ohne Abzug von Skonto.
  2. Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist er berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
  3. Skonto gemäß Ziff. 1 dieser Klausel wird nicht gewährt.
§11 Zahlungsverzug
  1. Gerät der Käufer mit der Zahlung einer Rechnung in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, Lieferungen aufgrund anderer geschlossener Verträge zu verweigern oder nur gegen Vorkasse zu erbringen, so lange die rückständige Zahlung nicht oder nicht vollständig geleistet worden ist. Verweigert der Kreditversicherer des Verkäufers für bestehende oder zukünftige Kaufpreisforderungen gegen den Käufer teilweise oder vollständige Deckung, ist der Verkäufer ebenfalls berechtigt, Lieferungen aufgrund geschlossener Verträge zu verweigern bzw. ist er berechtigt, nur gegen Vorkasse zu liefern.
  2. Unbeschadet dieser und aller anderen Rechte ist der Verkäufer im Falle des Zahlungsverzuges berechtigt, nach Mahnung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist bezüglich aller mit dem Käufer abgeschlossenen Verträge den Rücktritt zu erklären und Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen.
§12 Haftung
  1. Schadensersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung wesentlicher Vertragspflichten des Verkäufers oder Garantieübernahmen.
§13 Eigentumsvorbehalt
  1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch, bis sämtliche, auch künftige und bedingte Forderungen aus der Geschäftsverbindung, zwischen Käufer und Verkäufer erfüllt sind. Der Käufer darf die gelieferte Ware nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges weiter veräußern.
  2. Der Verkäufer ist berechtigt, jederzeit Herausgabe der in seinem Eigentum stehen Ware zu verlangen, wenn die Erfüllung unserer Forderungen gegen den Käufer gefährdet ist oder der Käufer gegen seine Zahlungsverpflichtungen verstößt und der Verkäufer von dem Vertrag/den Verträgen zurückgetreten ist.
  3. Etwaige Pfändungen der unter Eigentumsvorbehalt stehen Ware sind dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen.
§14 Mängelansprüche
  1. Kleine handelsübliche oder technisch nicht zu vermeidende Abweichungen in Qualität, Farbe, Form, Verarbeitung sowie im Design stellen keine Mängel dar.
  2. Liefert der Verkäufer weniger Ware als vom Käufer bestellt, gilt §4 dieser Bedingungen. Unabhängig davon liegt eine dem Sachmangel gleichgestellte Minderlieferung im Sinne des §434 Abs.3 BGB erst vor, wenn weniger als 50% des gesamten Auftragsvolumens geliefert wird.
  3. Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die Ware unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen, und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Käufer diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Im Übrigen gelten die §§ 377 ff. HGB.
  4. Die Mängelansprüche sind auf Nacherfüllung beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Käufer das Recht, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.
  5. Weitergehende Ansprüche des Käufers, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten des Verkäufers.
  6. Die Mängelansprüche verjähren in einem Jahr seit Lieferung der Kaufsache.
§15 Aufrechnung und Zurückbehaltung
  1. Aufrechnung und Zurückhaltung sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Aufrechnungsforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
§16 Urheberrecht/Modellschutz
  1. Marken, Bilddarstellungen und Gebrauchsmuster der Waren sind marken- und urheberrechtlich geschützt. Dem Käufer ist es hiermit ausdrücklich untersagt, hiervon Kopien anzufertigen oder anfertigen zu lassen.
  2. Es ist dem Käufer untersagt, den Zustand - im weitesten Sinne - der ihm gelieferten Waren zu verändern. Insbesondere ist es ihm nicht gestattet, die Marken oder Kennzeichen zu ändern oder zu entfernen und/oder andere Marken/Kennzeichen anzubringen.